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Kurzbericht:” Perspektiven der zukünftigen israelischen Politik gegenüber der Palästinafrage“

Am Donnerstag, den 09. Februar 2017, organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit ihrem Partner Pal-Think für Strategische Studien eine Diskussionsrunde mit dem Titel “Perspektiven der zukünftigen israelischen Politik gegenüber der Palästinafrage“ in Gaza Stadt. Fr. Hanin Zoubi, eine arabisch-israelische Politikerin der Balad-Partei und seit 2009 Abgeordnete der israelischen Knesset, war als Referentin per Skype aus Nazareth zugeschaltet. Die Diskussion umfasste viele Angelegenheiten rund um die israelischen Politik gegenüber den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen, sowie gegenüber den arabische-israelischen Minderheiten in den sogenannten „48er Gebieten“. Anwesend waren Politologen, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sowie Wissenschaftler, Forscher und Journalisten.

Einleitend sprach Fr. Hanin Zoubi, die innerhalb der israelischen Gesellschaft als sehr umstritten gilt, allgemein über Israels Politik gegenüber den Palästinensern und betonte, dass innerhalb Israels die moderaten und progressiven Kräfte viel schwächer geworden seien, sodass die israelische Politik in den letzten Jahren maßgeblich von den rechts-gerichteten Parteien betrieben und beeinflusst wurde. Sie erklärte, dass in Israel nicht ausreichend über die Zweistaatenlösung gesprochen würde und fügte hinzu, dass Israel im Jahr 2009 mit Blick auf drei Faktoren Tatsachen geschafft habe. Diese seien: Die Mauer um das Westjordanland, die Blockade des Gazastreifens, sowie die Sicherheitskoordination mit den Palästinensischen Sicherheitsbehörden. Diese drei Faktoren haben die Besatzung der Palästinensischen Gebiete durch Israel ohne Kosten auf lange Sicht gesichert, so Zoubi.

Als Antwort auf Fragen der Gäste in Gaza sprach sie anschließend über die Notwendigkeit der palästinensischen Politik, angesichts der jetzigen Politik Israels, sowie der erwarteten umfangreichen Unterstützung der neuen US-Administration für Israel, sich von der langjährigen passiven Rolle zu distanzieren und eine eigene palästinensische Politik zu entwickeln und zu betreiben.