Wirtschafts- und Sozialpolitik

Eine anhaltende positive wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist für die Staatsbildung und die Stabilität in der Region unabdingbar. Der fehlende Verkehrsweg zwischen dem Gazastreifen und der Westbank sowie die rund 80 israelischen Kontrollpunkte ("Checkpoints“) und rund 440 Straßensperren innerhalb der Westbank und an den Übergängen nach Israel erschweren den Waren- und Personenverkehr jedoch sehr. Weitere Behinderungen wie die israelische Sperranlage, Straßensperren, Gräben und Erdwälle erschweren die Bewegungsfreiheit zusätzlich. Aber nicht nur innerhalb der Palästinensischen Autonomiegebiete wird dadurch die Wirtschaft gestört, auch der Außenhandel mit anderen Ländern wird erschwert, da die Palästinensische Autonomiebehörde keinerlei Souveränitätsrechte über ihre Grenzen besitzt. In Verbindung mit der anhaltend instabilen Sicherheitslage, bieten diese Restriktionen für langfristige Investitionen im Gazastreifen und der West Bank schlechte Rahmenbedingungen.

Der internationale Boykott und die Isolation der Palästinensischen Autonomiebehörden, hat die wirtschaftliche und soziale Situation erheblich verschlechtert. Gelder aus dem Ausland sowie Transferleistungen, bisher von Israel an die PA ausgezahlt, waren nach den Wahlen im Januar 2006 seit März 2006 bis Juni 2007 ausgeblieben. Insofern hat sich der Rahmen für das Arbeitsfeld Wirtschaft und Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung drastisch verändert. Gemeinsam mit dem Partner Palestine Economic Policy Research Institute (MAS) geht die Stiftung zentrale Wirtschaftsthemen an, wie z.B. die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hierzu organisierten MAS und FES im Herbst 2006 eine gemeinsame Konferenz in Ramallah. Auch unterstützt die Stiftung den palästinensischen Think Tank bei der Erhebung von statistischen Daten zur Wirtschaftslage und zur Entwicklung eines makroökonomischen Modells, das als Werkzeug für eine zielgerichtetere Wirtschaftspolitik dienen soll. Die Optionen für eine konkrete Zusammenarbeit mit palästinensischen Gewerkschaften werden derzeit gemeinsam mit MAS analysiert und in der Studie "Policies to Improve the Labour Movement‘s Participation in Public Policy Making" (auf Arabisch) vorgestellt.