„Politik im Großen zu verändern, heißt im Kleinen zu handeln.“

Die Teilnehmer der Kommunalakademie bei Vortrag und Diskussion ihrer Ergebnisse.

Zum wiederholten Mal reiste eine deutsche Delegation um den Landesgeschäftsführer der SPD Schleswig-Holstein Christian Kröning, den Leiter des Ministeriumsbüros von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern Sven Zylla, die Vienenburger Bürgermeisterin Astrid Eltner, den politischen Berater Achim Möller und den politischen Referenten der SPD Schleswig-Holstein Steffen Voss in die palästinensischen Gebiete und nach Israel. Ziel des Besuchs war es, sich einen persönlichen Eindruck vom Nahost-Konflikt zu verschaffen und speziell die palästinensische Partei Al-Mubadara in der Vorbereitung ihres Kommunalwahlkampfs zu unterstützen.

Die erste weibliche Gouverneurin Palästinas verleiht der Vienenburger Bürgermeisterin Astrid Eltner eine Ehrenmedaille.

Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in den Palästinensischen Gebieten im Juli 2010 führte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem mit Unterstützung der deutschen Delegation einen dreitägigen Workshop in Bethlehem durch. Die Schwerpunkte lagen dabei auf der Entwicklung einer Wahlkampfbotschaft, der Kommunikation, der konkreten Wahlkampfplanung und dem auch in Palästina immer wichtiger werdenden Online-Campaigning. Dabei wurden im Zuge der Kooperation der SPD und der FES gemeinsam mit der Al-Mubadara erfolgsversprechende Konzepte Hand in Hand entwickelt und damit der Grundstein für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf gelegt.

Wahlkampfexperte Christian Kröning bei der Diskussion mit Ab-Mubadara Mitgliedern in Gaza.

Zum ersten Mal reisten die Wahlkampfexperten Christian Kröning und Sven Zylla auch nach Gaza, um dort mit Mitgliedern der Al-Mubadara einen Workshop zu veranstalten. Im offenen Dialog diskutieren sie mit 15 Teilnehmern die Arbeit der Mubadara im Gazastreifen und sammelten Anregungen für die Gestaltung einer intensiven Zusammenarbeit in kommenden Jahren. Christian Kröning und Sven Zylla reisten ab mit dem Versprechen, mit Unterstützung der FES im Gazastreifen Aktivitäten ähnlich der Workshops im Westjordanland zu entwickeln.

Clemens Messerschmid informiert über die Wasserproblematik und ihre politischen Auswirkungen.

Die politischen Gespräche in Israel führten die Delegation zu den politischen Partnern der FES in der israelischen Arbeitspartei und der Meretz-Partei, mit denen sie sich hauptsächlich über die Probleme der Sozialdemokratie in Israel und die Situation in der Regierung Netanjahu austauschten. Dabei wurde von Seiten der Delegation die Beteiligung der Arbeitspartei an einer Regierung, deren Handlungen in Jerusalem einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern im Wege stehen, kritisiert. „Wir können die Tatsache, dass sich eine sozialdemokratische Partnerpartei an einer Regierung beteiligt, die den Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem wie keine andere Regierung jemals zuvor unterstützt, nicht unkritisiert innerhalb der sozialdemokratischen Familie dastehen lassen“, so Christian Kröning nach den Gesprächen in Israel.
In den palästinensischen Gebieten führte die Delegation am 27. März Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft zur Wasserproblematik und ihrer politischen Auswirkungen, sowie über den so genannten Siedlungsstopp und die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt. Mit den Partnern der Fatah wurde vor allem die Situation der Fatah nach dem Sechsten Generalkongress diskutiert, sie sich trotz vorhandener Spannungen in der palästinensischen Gesellschaft dem gewaltfreien Widerstand verpflichtet fühlt.
Im Gespräch mit Ramallahs Bürgermeisterin Janet Michael und in einem von der GTZ organisierten Roundtable mit Politikerinnen und Entscheidungsträgerinnen im Westjordanland wurden die anstehenden Kommunalwahlen, und hier besonders die aktive Beteiligung und Förderung von Frauen, thematisiert. Beim Austausch über die politische Lage vor Ort in den Städten erkannte die Delegation, dass trotz aller Ähnlichkeiten in den Problemen palästinensischer Kommunen mit westlichen Kommunen das Alltagsleben von den Rahmenbedingungen der Besatzung bestimmt ist. Dabei wurde deutlich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde effizient an einer kommenden Staatlichkeit arbeitet.