Heidemarie Wieczorek-Zeul in den Palästinensischen Gebieten: Impulse für eine konstruktive Konfliktbearbeitung

Der Besuch von Heidemarie Wieczorek-Zeul in Gaza war der erste hochrangige Besuch einer deutschen Delegation seit der „Gaza Flotilla“ im Jahr 2010.

Der Beratungseinsatz von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundestagsordnete und Bundesministerin a.D., in Israel und Palästina im Oktober 2011 fand unter dem Aspekt “Israel und Palästina: Impulse für eine konstruktive Konfliktbearbeitung” statt. Das Programm konzentrierte sich deshalb vorwiegend auf Gesprächstermine mit hochrangigen Partnern aus Politik und Wirtschaft, sowie Vertretern internationaler Organisationen, bei denen es zu einem fundierten und tiefgreifenden Ideenaustausch kam. Vor allem die Frage der UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser zog sich wie ein roter Faden durch die vielen konstruktiven und informativen Gespräche.
Der Antrag, der im September von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Weltsicherheitsrat eingereicht wurde, beantragt die Mitgliedschaft Palästinas als 194. Staat in den Vereinten Nationen. Nach Jahren festgefahrener Friedensverhandlungen mit Israel bemüht sich die palästinensische Führung mit diesem Schritt nunmehr um eine Verlagerung der diplomatischen Bemühungen auf eine multilaterale Ebene.

Beim Gespräch mit dem langjährigen FES-Partner Mustafa Barghouti von der Al-Mubadara wurde die aktuelle Politik und Lage in den Palästinensischen Gebieten ebenso wie die Kooperation der deutschen SPD mit der SI-Schwesterpartei Al-Mubadara diskutiert.

Das dreitägige Programm von Heidemarie Wieczorek-Zeul begann mit einem Treffen in Gaza, durch das der Beratungseinsatz besondere Bedeutung erhielt: Der Besuch in Gaza war der erste hochrangige Besuch einer deutschen Delegation seit der „Gaza Flotilla“ im Jahr 2010. Heidemarie Wieczorek-Zeul traf in dem noch immer weitgehend abgeriegelten Küstenstreifen Issam Younis, den Leiter des Al-Mezan Zentrums für Menschenrechte, und tauschte sich mit ihm vor allem über die Wahrnehmung der menschenrechtlichen Lage im Küstenstreifen durch die deutsche politische Öffentlichkeit aus. Ein lebhaftes Bild der schwierigen Lage in den Palästinensischen Gebieten konnte sich Heidemarie Wieczorek-Zeul sowohl bei ihrem Besuch in Gaza, als auch in Hebron, der zweiten Station ihres Aufenthalts, machen. Beide Städte gelten als äußerst konfliktreich und schwierig und in beiden Orten wird die kritische Lage der palästinensischen Bevölkerung - wenn auch auf unterschiedliche Weise - deutlich.
Im Rahmen mehrerer Treffen wurde auch die Lage der Fatah und die dringend benötigte Parteireform angesprochen. Diese Reform wird als notwendig angesehen, um bei künftigen Wahlen erfolgreich antreten zu können. Der Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 wird von vielen nicht als Sieg für die Hamas, sondern als Niederlage für die Fatah gewertet und vor allem auf das mangelhafte Programm und strukturelle Probleme der Partei geschoben. Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstrich deshalb die Notwendigkeit der Parteireform und machte klar, dass die Fatah hierbei auf die Unterstützung und Expertise der SPD zählen kann. Der Tag wurde durch ein Abendessen mit dem langjährigen FES-Partner Mustafa Barghouti von der Al-Mubadara beschlossen, bei dem die aktuelle Politik und Lage in den Palästinensischen Gebieten ebenso wie die Kooperation der deutschen SPD mit der SI-Schwesterpartei Al-Mubadara diskutiert wurde.

Heidemarie Wieczorek-Zeul mit Britta Lenz, Christoph Dinkelacker, Rinske Reiding und Cheb Kemmerer vom Willy-Brandt-Zentrum (v. l. n. r.).

Im Rahmen ihres Beratungseinsatzes traf Heidemarie Wieczorek-Zeul auch den stellvertretenden Generaldelegierten für Außenbeziehungen der Fatah Dr. Husam Zumlot, mit dem sie über den aktuellen Stand des Friedensprozesses und den UN-Gang der Palästinenser sprach, der vielerseits als „Alleingang“ betitelt wurde. Zumlot erklärte hierzu die Position der Fatah, die hauptsächlich auf der Ablehnung von Verhandlungen in ihrer bisherigen Form- als „open-ended process“, einer Internationalisierung des Konfliktes und der Umsetzung des Versöhnungsabkommens von Fatah und Hamas vom Mai 2011 beruhen. Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstrich, dass der Gang vor die Vereinten Nationen nicht als Alternative zu gescheiterten Verhandlungen mit Israel gesehen werde dürfe, sondern als Mittel, künftige Verhandlungen mit konkreten und international gewährleisteten Frames of Reference zu versehen. Ohne einen solchen Wandel in der diplomatischen Herangehensweise an den Konflikt seien Erfolge auch weiterhin kaum zu erwarten.
Wieczorek-Zeul beschrieb weiter das Spektrum sozialdemokratischer Positionen zum umstrittenen UN-Antrag und hob nicht zuletzt die positiven Resultate hervor, die eine Einbindung der palästinensischen Bestrebungen in internationale Foren – sei es über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder über ein Votum der UN Generalversammlung – zeitigen könne. Zugleich sei eine solche multilaterale Initiative dringend erforderlich, bevor sich das derzeit noch vorhandene Zeitfenster für die Realisierung der Zweistaatenlösung endgültig schließe.

Im Rahmen ihrer Reise traf Heidemarie Wieczorek-Zeul auf den palästinensischen Premierminister Dr. Salam Fayyad.

Ebenso produktiv gestaltete sich der anschließende Austausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Das Gespräch drehte sich um den am Vorabend bekannt gegebenen Gefangenenaustausch, der zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt wurde. Die beiden Gesprächspartner kamen überein, dass der Gefangenenaustausch die Popularität der Hamas zu einer Zeit steigert, in der die Beliebtheit der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Unterstützung für die Politik von Präsident Abbas ein Höchstmaß erreicht hat.
Als ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterfragte Heidemarie Wieczorek-Zeul darüber hinaus die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte des Staatsaufbauprogrammes von Salam Fayyad.

Zum Abschluss ihrer Reise traf Heidemarie Wieczorek-Zeul auf Filippo Grandi, den Commissioner General der United Nations Relief Works Agency (UNRWA).

Der letzte Tag stand vor allem unter dem Aspekt der internationalen Perspektive auf die Region. Heidemarie Wieczorek-Zeul traf zunächst den Abgesandten des Nahost-Quartetts in Jerusalem Botschafter Gary Grappo, mit dem sie die Perspektiven, Aussichten und Problemen des vom Quartett initiierten Friedensprozesses, vor allem auch im Licht des UN-Antrags, diskutierte.