SPD-Bundestagsdelegation in Palästina: Austausch über Staatsaufbau

Die Delegationsteilnehmer folgen Yehuda Shauls Ausführungen über die Siedlungen südlich von Hebron.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Besuches einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion um Thomas Oppermann, Christian Lange, Kerstin Griese, Eva Högl und Carola Reimann stand im Mai 2011 der State-building Prozess, der vor zwei Jahren von Salam Fayyad mit seinem Zwei-Jahres Plan „Ending the Occupation, Estabilishing the State“ initiiert wurde.
Als erster Punkt stand ein Besuch in Nablus auf dem Programm. Die Stadt im Norden des Westjordanlandes gilt als Paradebeispiel für eine schnell wachsende und florierende Wirtschaft. Hier konnten sich die Delegationsteilnehmer ein Bild von einer Großstadt machen, die vom State-building Prozess profitiert hat. Nach der Ankunft empfing sie Naseer Arafat, Architekt und Leiter des Cultural Heritage Enrichment Centers von Nablus. Mit großem Interesse folgten die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion der Einführung von Naseer in die Geschichte von Nablus. Anschließend veranschaulichte er die neuere Geschichte und den Einfluss der israelischen Besatzung mit einer politischen Führung durch die Altstadt von Nablus. Der Einfluss des State-building Prozesses auf die Wirtschaft in den Palästinensischen Gebieten wurde der Delegation von Professor Abdelfattah Abu-Shokor von der An-Najah Universität in Nablus beim anschließenden Treffen näher erläuterte. Er konnte nicht nur von einem Wirtschaftswachstum berichten, sondern unterstrich auch die positiven Auswirkungen für die palästinensische Bevölkerung. Mit Abu-Shokor diskutierten die Teilnehmer der Delegation auch, inwiefern Erfahrungen aus der Bundesrepublik auf die Palästinensischen Gebiete übertragbar sind.

Beim alljährlichen Besuch der Auguste-Victoria Kirche auf dem Ölberg. Diesmal traf die Delegation neben Pastor Wohlrab auch auf einen Volontär.

Am Abend kamen Oppermann, Lange, Griese, Högl und Reimann mit der Tourismusministerin Khould Daibes in Ramallah zusammen. Daibes diskutierte mit den Mitgliedern der Delegation unter anderem den Fayyad Plan. „Der erste Schritt ist es, daran zu glauben. Freiheit ist ansteckend“, sagte Daibes und beschrieb so die Eigenschaften des Staatsaufbaus. Die Mitglieder der Delegation versicherten der Ministerin die Unterstützung der Sozialdemokratie im konstruktiven Staatsaufbau Fayyads und berichteten über die Wahrnehmung der palästinensischen Regierung in Deutschland.
Am Morgen des zweiten Tages stand einen Tour mit Yehuda Shaul von der israelischen NGO „Breaking the Silence“ auf dem Programm. Während des Besuchs der südlichen Region von Hebron wurde den Mitgliedern des deutschen Bundestages vor Augen geführt, welchen Einfluss die israelische Besatzung auf die ländliche Bevölkerung Palästinas hat. Im Anschluss trafen sich die Abgeordneten mit Udo Kock, dem Repräsentanten des Internationalen Währungsfonds in den Palästinensischen Gebieten. Mit ihm diskutierten die Delegationsteilnehmer die positive Evaluierung des State-building Prozesses der Weltbank und die Möglichkeiten, den Prozess des Staatsaufbaus in Europa zu unterstützen.

Die Delegation um Thomas Oppermann und Christian Lange besuchen Naseer Arafat in Nablus.

Neuste politische Entwicklungen aus Palästina erfuhren die Mitglieder des Bundestages im Anschluss vom Regierungssprecher der PNA, Dr. Ghassan Khatib. Dieser bestärkte im Gespräch mit der Delegation, dass der Weg der unilateralen Staatserklärung der einzig Mögliche sei, solange eine israelische Regierung an der Macht sei, die den Siedlungsbau weiter vorantreibe und somit die Aufnahme neuer Friedensgespräche unmöglich mache. Die Delegationsteilnehmer berichteten dem Regierungssprecher ihrerseits über die Diskussion dieser Frage im deutschen Kontext.
Wie in den Vorjahren auch traf die Delegation während ihres Besuchs den Vorsitzenden der SI Schwesterpartei Al-Mubadara, Mustafa Barghouti. In freundschaftlicher Atmosphäre besprachen die Teilnehmer die neuen Möglichkeiten, die sich nach der Versöhnung zwischen Hamas und Fatah ergeben könnten. Mustafa Barghouti bedankte sich bei der SPD für ihre jahrelange Unterstützung mit den Worten: „Das beste Training, das wir jemals hatten, war mit euren Leuten”. Mit diesem Satz lobte er das jährliche Trainingsprogramm – organisiert vom FES Büro Jerusalem - das helfen soll, die innerparteiliche Demokratie in der Al-Mubadara zu fördern, Wahlkampfstrategien zu entwickelen und die Al-Mubadara in Sachen Parteiorganisation fit zu machen.

Im Palestine Government Media Center traf die Delegation auf den Pressesprecher von Salam Fayyad, Dr. Ghassan Khatib.

Im Rahmen eines Abendessens im Darna Restaurant in Ramallah traf sich die Delegation schließlich mit Nabil Shaath, dem Außenbeauftragten der Fatah und Außenminister a.D. Aus aktuellem Anlass war die Rede von US Präsident Barack Obama bei der Jahreskonferenz des American Israel Public Affairs Comittees (AIPAC) das wichtigste Gesprächsthema des Abends. Shaath bekräftigte die wichtige Rolle Europas und vor allem Deutschlands im Anerkennungsprozess des palästinensischen Staates im kommenden September vor den Vereinten Nationen. Die Delegationsteilnehmer brachten dem ehemaligen Außenminister die spezifisch deutsche Sichtweise auf die Thematik nahe.
Am Morgen des letzten Tages kamen die Mitglieder der Delegation mit dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in den Palästinensischen Gebieten Götz Lingenthal zusammen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Rolle Deutschlands und die Beziehungen zu den Palästinensern. Es wurde erörtert, welche Position Deutschland im September einnehmen sollte und wie Deutschland als einer der größten finanziellen Unterstützer der Palästinensischen Autonomiebehörde seine Entwicklungsgelder noch effektiver einsetzen könne.

Tourismusministerin Khould Daibes und Kerstin Griese diskutieren den Zwei-Jahres Plan von Salam Fayyad.

Zum Abschluss des Besuches in diesem Jahr statteten die SPD-Fraktionsmitglieder Michael Wohlrab und der Auguste-Victoria Kirche auf dem Ölberg in Jerusalem einen Besuch ab. Im besonderen Interesse der Delegation stand die Position und die Rolle der Christen in Jerusalem. Wohlrab und die Abgeordneten waren sich einig, dass den deutschen Freiwilligen in der Region mehr Unterstützung gebührt, da ca. 1000 von ihnen jedes Jahr in die Region kommen und sich als „kleine Botschafter von Deutschland“ engagieren.