Diskussion am Runden Tisch: Die Palästina-Politik in Europa

Diskussion am Runden Tisch: Die Palästina-Politik in Europa

Im Zuge ihres Nahost-Besuchs trafen auf Einladung der FES Ost-Jerusalem hochrangige Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) zu einer Gesprächsrunde mit palästinensischen Intellektuellen zusammen. Der Diskussionsabend am 26. November im American Colony Hotel Ost-Jerusalem bot den Europapolitikern Gelegenheit, sich mit Führungspersönlichkeiten der palästinensischen Gesellschaft über aktuelle innenpolitische Entwicklungen ebenso wie über palästinensische Positionen im Friedensprozess auszutauschen.
Auf palästinensischer Seite teilten Dr. Mahdi Abdul Hadi, Dr. Rami Nasrallah und Dr. Numan Kanafani ihre Einschätzungen mit den europäischen Sozialdemokraten und zeigten ihrerseits großes Interesse an den Fragen und Überlegungen der Delegationsmitglieder. Unter ihnen war auch Bert Koenders, ehemaliger Minister für Entwicklungszusammenarbeit der Niederlande, sowie Espen Barth Eide, Norwegens Vize-Außenminister.

Dr. Mahdi Abdul Hadi, Gründungs-Direktor der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), eröffnete mit seiner Einordnung der wesentlichen internen wie externen Einflüsse auf gegenwärtige palästinensische Politik den Ideenaustausch. Er wies dabei auf die Gefahr hin, dass die EU zunehmend an Glaubwürdigkeit verliere, sollte sie mit der finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde fortfahren, ohne gleichzeitig auch den Druck auf die israelischen Partner im Friedensprozess zu erhöhen. Dr. Mahdi sprach zudem politische Spannungen innerhalb Israels an, wo das rechte Lager in jüngster Zeit Gewinne errungen hat, die eine Einigung mit den Palästinensern erheblich erschweren werden.
In seinen Überlegungen zum Status Jerusalems griff Dr. Rami Nasrallah, Direktor des International Peace and Cooperation Center (IPCC), diese Beobachtungen auf und konstatierte den Symbolcharakter Jerusalems, den rechte Kräfte unter Israelis wie unter Palästinensern zunehmend dazu nutzen, sich zu profilieren.
Während beide Teile Jerusalems – der östliche, arabisch geprägte, wie auch der westliche, jüdische Teil – zusehends verarmen, gewinnen radikale religiöse Kräfte auf beiden Seiten an Einfluss. Moderaten Parteien ist zumindest auf palästinensischer Seite eine Einflussnahme durch den besonderen rechtlichen Status Jerusalems erschwert; der Handlungsspielraum für die palästinensische Regierung unter Premier Salam Fayyad stark eingeschränkt.
Dessen Politik des Institutionsaufbaus als pragmatischen Weg hin zu einem unabhängigen Staat Palästina war Thema des Beitrags von Dr. Numan Kanafani, vormals Direktor des Palestine Economic Policy Research Institute MAS. Während Premierminister Fayyad ein durchaus effektives Programm des Staatsaufbaus betreibt und von Seiten der EU dafür geschätzt wird, bleibt er dem Ziel, mit seinen Bemühungen die Ansprüche der Palästinenser nach Souveränität von Israel voranzutreiben, weiter fern. Dass der finanziellen Unterstützung für Fayyads innenpolitische Maßnahmen auch politische Unterstützung für die palästinensischen Interessen im Friedensprozess mit Israel folgen müsse, war die Botschaft Kanafanis.
Die Vorträge regten eine lebhafte Diskussion an, bei der die Handlungsmöglichkeiten der EU zur reflektierten Unterstützung der palästinensischen Interessen im Vordergrund standen - eine Debatte, die beiden Seiten neue Sichtweisen eröffnete.