Frauen des Fatah Revolutionsrats besuchen das politische Berlin

Die Delegation mit SPD-Vize Manuela Schwesig.

Zwischen Parteitag und Fachgespräch – Vom 25. September bis zum 1. Oktober reisten neun von 13 Frauen im Fatah Revolutionsrat mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem nach Berlin. Damit kamen sie einer Einladung der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach, die im Februar dieses Jahres die Palästinensischen Gebiete bereist und sich im Flüchtlingslager Jalazoon mit einem Teil der Gruppe getroffen hatte.
Vor rund einem Jahr wurden die neun Delegationsteilnehmerinnen in den Revolutionsrat der Fatah gewählt. Neben ihrem Parteiamt haben sie zentrale Funktionen in Zivilgesellschaft und Regierung inne. Auf ihrer Reise nach Berlin galt es, ihre Vernetzung untereinander und die Kontakte mit deutschen Entscheidungsträgern zu stärken, sowie den Reformprozess in der Fatah durch politische Impulse von außen produktiv zu begleiten.
Am Auftakt der Reise stand der Parteitag der SPD in Berlin, auf dem die Teilnehmerinnen sich unter die gut 500 Delegierten mischten und der Rede des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel folgten. Am Rande des Parteitags trafen sie in Hubertus Heil einen alten Bekannten, der ihre Einladung nach Palästina gerne annahm. Die Themen des Parteitags ließen die Teilnehmerinnen auch in den folgenden Tagen nicht los – immer wieder diskutieren sie intensiv mit Gesprächspartnern aus Politik und Gesellschaft über die Bedeutung der Basis in der Bestimmung sozialdemokratischer Standpunkte und machten dabei oft Parallelen zur Rolle der Fatah in den Palästinensischen Gebieten aus.

Kerstin Griese, MdB, mit Haitham Arar, Mitglied des Fatah Revolutionsrates.

Neben parteiinterner Reform war zentrales Thema in den politischen Gesprächen der Nahost-Friedenspozess und die weitere Entwicklung der Verhandlungen mit Israel. Die deutschen Gesprächspartner machten dabei vor allem deutlich, welche Erwartungen die internationale Gemeinschaft an den Beitrag der Palästinenser zu den Verhandlungen hat und welche unterstützende Rolle Europa und Deutschland im Besonderen einnehmen kann. Mitglieder des Bundestags Kerstin Griese und Christian Lange, die noch im April in Palästina und Israel gewesen waren, unterstrichen die Notwendigkeit einer gewaltfreien Lösung des Konflikts und sicherten ihre Unterstützung für die Politik von Präsident Abbas zu. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich thematisierte die nationale Einigung von Fatah und Hamas, mit der die palästinensische Verhandlungsposition gestärkt werden könne. Auch Diemar Nietan, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, versprach sich von der Bildung einer Einheitsregierung positive Auswirkungen und bewertete die Chancen ihrer Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft als gut. Die ehemalige Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin wies auf die veränderte Wahrnehmung des Konflikts im internationalen Kontext hin und zeigte sich vage optimistisch, dass mit Hilfe der US-Regierung eine Annäherung der israelischen und palästinensischen Positionen erwirkt werden kann.
Besondere Highlights der Reise waren Zusammentreffen mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die die Gruppe im Februar 2010 im Flüchtlingslager Jalazoon in der Nähe von Ramallah getroffen hatte. Beide Politikerinnen fanden schnell eine gemeinsame Basis mit ihren palästinensischen Kolleginnen und diskutierten neben den Entwicklungen in Nahost lebhaft über die Frage der Vereinbarkeit vom Politikerberuf und familiärer Verantwortung.

Die Delegation mit der ehemaligen Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin.

Nach einer Woche im politischen Berlin, einem intensiven Programm und zahlreichen Gesprächen, die den Teilnehmerinnen die große Bandbreite sozialdemokratischer Standpunkte aufzeigten, kehrte die Delegation mit vielen Anregungen in die Palästinensischen Gebiete zurück, um dort über ihre Erfahrungen zu berichten und Schlussfolgerungen für ihre eigene weitere Zusammenarbeit zu diskutieren.