Face the Public

Michael Bröning, Omar Shaban und Christian Berger (v. l. n. r.)

„Diese Art von Diskussion sollten wir öfter führen“, schloss Christian Berger eine zweistündige Diskussion mit Vertretern der Zivilgesellschaft im Gazastreifen ab. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „Face the Public“ und brachte den Repräsentanten der EU in den Palästinensischen Gebieten auf Einladung von Palthink und der Friedrich-Ebert-Stiftung mit 70 Vertretern aus Politik, NGOs und Wirtschaft im Gazastreifen zusammen. Intensiv diskutierten sie die Rolle der EU im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Christian Berger wehrte sich schon in seiner Eröffnungsrede gegen die Formel, die EU sei „payer, not player“, sie träfe also keine politischen Entscheidungen, sondern finanziere sie nur. Entwicklungszusammenarbeit könne nicht politischer eingesetzt werden als dies im Rahmen des Staatsaufbaus in den Palästinensischen Gebieten geschehe. Mit ihrer Arbeit setze die EU ein eindeutiges politisches Zeichen. In diesem Zusammenhang sei der Zwei-Jahres-Plan der Regierung Fayyad, mit dem die Palästinenser ihre Vorstellungen zum Aufbau eines eigenen Staates deutlich machten, „Musik in den Ohren der EU“.
Vollständig überzeugen konnte er seine Zuhörerschaft letztlich nicht, die sich in ihren Wortbeiträgen eine eindeutigere Positionierung der EU gegenüber Israel und besonders der israelischen Blockadepolitik im Gazastreifen wünschten. „Auf der politischen Ebene muss mehr geschehen“, fasste es Ghaidaa Al-Ameer von der Wirtschaftsvereinigung PalTrade zusammen.

Unter den Gästen war auch PLC-Mitglied Faysal Abu Shahla.

Ungeteilte Zustimmung erhielt Christian Berger für seine Einschätzung, die palästinensische Wirtschaft sei langfristig in der Lage, den palästinensischen Staat gegenzufinanzieren. Im Bereich der Exporte in die EU könnten hier große Fortschritte gemacht werden. Zur Zeit entspreche der Gegenwert palästinensischer Exporte in die Europäische Union fünf Tagen europäischer Entwicklungshilfemittel in den Palästinensischen Gebieten. Die Entwicklung der Privatwirtschaft habe daher Priorität neben den Bereichen Staatsaufbau und Wasser. Hier wolle die EU einen Beitrag leisten, um „das Recht der Palästinenser auf ein normales Leben zu verwirklichen.“